Drei Szenarien zur Entwicklung des Sisi-Regimes in Ägypten: Entwicklungsdiktatur, Mubarak 2.0 oder schneller Zusammenbruch?

Abstract

Anfang Mai soll in Ägypten ein Referendum über eine Verfassungsänderung abgehalten werden, die Präsident Abdel-Fatah al-Sisi nach dem Ende seiner laufenden Amtszeit ein Weiterregieren ermöglichen würde. Angesichts massiver Repression scheint die Zustimmung gewiss. Damit wäre die Machtkonsolidierung des Sisi-Regimes, das aus dem Militärputsch vom Juli 2013 hervorgegangen ist, weitgehend abgeschlossen. Doch wie wird sich dieses Regime in Zukunft entwickeln? Denkbare Szenarien sind eine erfolgreiche Entwicklungsdiktatur, jahrzehntelange politische und wirtschaft­liche Stagnation wie unter Mubarak oder ein baldiges Scheitern. Während eine Ent­wicklungsdiktatur mangels Reformbereitschaft unrealistisch ist, sind die beiden an­deren Szenarien für Deutschland und seine europäischen Partner mit großen Risiken verbunden. Sie sollten daher künftig die Vergabe neuer Budgethilfen an eine Verbes­serung der Menschen- und Bürgerrechte knüpfen, auf humanitäre Krisenprävention im Sinne des "Do-No-Harm"-Ansatzes setzen und die Kontakte mit Vertretern der ägyp­tischen Opposition auch im Ausland ausbauen. (Autorenreferat)