Halbzeit der Banzer-Regierung: braucht Bolivien eine Neuauflage der Konzertation zur Bewältigung der Wirtschaftskrise?

Abstract

"Am 6. August trafen sich die Vertreter von Regierung, Parlament und Justiz in der Casa de la Libertad der Hauptstadt Sucre, um den 175. Jahrestag der Gründung der Republik Bolivien zu begehen, die Legislaturperiode des Parlaments zu eröffnen und Staatspräsident Hugo Banzer anlässlich des dritten Rechenschaftsberichts seiner Regierung an die Nation zu begleiten. Der Ex-General war am 3. August 1997 in einer öffentlichen Abstimmung durch das Zweikammerparlament zum Staatspräsidenten gewählt worden. Die Aussichten des einstigen Diktators, seine fünfjährige Amtszeit durchzustehen, wurden einhellig als relativ gut bezeichnet, obwohl er sich auf eine ideologisch zusammengewürfelte und auf Machtteilung abzielende Koalition stützt. Banzer und seine politischen Gefolgsleute hatten im Wahlkampf der Armut, der Korruption und der Drogenwirtschaft den Kampf angesagt; sie versprachen eine "humanisierte" Marktwirtschaft mit mehr Verteilungsgerechtigkeit und einen verlässlichen Rechtsstaat. Nach dem "Reform-Füllhorn" der Regierung Sánchez de Lozada erhoffte die Masse der Bevölkerung von Banzer Pragmatismus bei der Modernisierung des Landes sowie sozial- und beschäftigungspolitisch wirksame Wachstumsmaßnahmen. Die Gläubiger forderten im Rahmen der Initiative für die Highly Indebted Poor Countries (HIPC), den Gegenwert von rund US$ 450 Mio. (Netto) Schuldenerleichterung in die Sozialsektoren und die Bekämpfung der Armut mit produktiven Projekten (bei gleichzeitiger Beibehaltung des neoliberalen Wirtschaftskurses) zu investieren. Anfang August waren rund zwei Drittel der Amtszeit von Präsident Banzer abgelaufen. Verglichen mit dem Demokratiedebakel in Peru und Ekuador haben das Land und seine Führung keinen derartigen Anlass zu spektakulären Schlagzeilen in der Weltpresse gegeben. Aber die sozialen Spannungen und Konfrontationen zwischen den organisierten Gruppen der Zivilgesellschaft und der Regierung bzw. der Polizei und dem Militär nehmen zu. Die Regierung "verschließt" bisher die Augen vor der Krise. Vorschläge zu einer Konzertation der Parteien hat sie bisher abgelehnt. Vor dem Hintergrund der Reformperiode unter der Regierung Sánchez de Lozada ist zu fragen, wie sich die Entwicklung bisher unter der Regierung Banzer dargestellt hat, wie sie mit ihren "vollmundigen" Wahlversprechen umgegangen ist, wie sich der Präsident und seine Koalition auf dem demokratischen Parkett bewährt haben und welche Zukunftsaussichten wirtschaftlicher und politischer Natur sich abzeichnen." (Autorenreferat)