Wahlen in Indien 2014: Mandat für den Wandel

Abstract

Am 26. Mai wird Narendra Modi zum neuen Premierminister Indiens ernannt. In einem überwältigenden Wahlsieg erreichte seine Partei, die Bharatiya Janata Party (BJP), die absolute Mehrheit in der Lok Sabha, dem Unterhaus des indischen Parlaments. Der Wahlsieg Modis ist ein deutliches Mandat für den Wandel. Die Wähler waren vor allem wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage und den zahlreichen Korruptionsskandalen unter der bisherigen, von der Kongresspartei geführten Regierung unzufrieden. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an Modi und seine Regierung. Ob er den Erwartungen gerecht werden kann, bleibt abzuwarten. Modi erklärte im Wahlkampf, aus dem von ihm bisher regierten Bundesstaat Gujarat ein Modell für ganz Indien machen zu wollen. Trotz guter wirtschaftlicher Performanz schneidet Gujarat allerdings bei vielen sozialen Indikatoren relativ schlecht ab. Bisher sind im Wahlprogramm und in Modis Reden eher vage Aussagen über die konkrete Umsetzung von Wirtschaftsreformen zu finden. Sozialpolitisch ist eher zu erwarten, dass die neue Regierung bestehende, von der Kongresspartei initiierte Programme beibehalten wird. Außenpolitisch ist von einem gewissen Maß an Kontinuität auszugehen, aber Modi wird die Außenpolitik stärker der Außenwirtschaftspolitik unterwerfen. In Krisensituationen besteht die Gefahr, dass die Hardliner in Modis Umfeld Stärke demonstrieren wollen. Grundsätzlich wird die neue Regierung unter Modi handlungsfähiger sein, da sie durch ihre absolute Mehrheit nicht auf die Stimmen von Koalitionspartnern angewiesen - und damit weniger erpressbar - ist. Gleichzeitig gilt Modi, insbesondere im Vergleich zum scheidenden Premierminister Manmohan Singh, als besonders führungsstark. Es ist allerdings die Frage, ob sich Modi und die BJP auch gegenüber ihrem hinduradikalen Umfeld in hinreichender Weise durchsetzen können.