Welsch (Projektbearbeiter): Verbot ausnahmslos aller öffentlichen "Aufläufe und Zusammenrottungen". Gegen Demonstrationen, die die Sicherheits-Behörden nicht zu zerstreuen in der Lage sind, sollen Nationalgarde und Militär vorgehen. Strafandrohung des schweren Kerkers von 6 Monaten bis zu lebenslänglich, äußerstenfalls tritt das Standrecht in Kraft
|