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Christian Schröppel

• Die Wahlerfolge Tony Blairs in Großbritannien und Lionel Jospins in Frankreich, die sich innerhalb weniger Wochen im Frühsommer 1997 ereignet haben, gaben der Sozialdemokratie nicht nur in diesen Ländern, sondern in ganz Europa neuen Auftrieb. Im September 1998 konnte auch die deutsche Sozialdemokratie die Wahlen für sich entscheiden. Diese Eregnisse scheinen die These vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ (Dahrendorf) widerlegt zu haben. Zugleich haben sie Diskussionen darüber ausgelöst, welche Möglichkeiten eine sozialdemokratische Politik an der Wende zu einem neuen Jahrtausend hat und welche Strategien für sozialdemokratische Parteien auch in anderen Ländern erfolgreich sein können. Insbesondere in Deutschland werden Jospin und Blair als Träger völlig unterschiedlicher, ja gegensätzlicher Trends oder Modelle der Sozialdemokratie gesehen........ Die vorliegende Arbeit konzentriert sich deshalb auf die programmatischen Ziele beider Politiker und auf die von ihnen angestrebten organisatorischen Reformen der Labour Party bzw. der Parti socialiste. Die tatsächliche Politik Tony Blairs und Lionel Jospins wurde hingegen nicht in die Untersuchung einbezogen, da sie – insbesondere im Falle Jospins – noch stärker als die von den Politikern vertretenen Positionen eine Folge unterschiedlicher politischer Kräfte darstellt. Wie noch zu zeigen sein wird, besitzt Jospin 1997, als er zum Premierminister gewählt wird, nicht mehr die Macht, seine Vorstellungen ohne größere Zugeständnisse an andere Strömungen in der Partei umzusetzen. Dies macht es praktisch unmöglich, zu unterscheiden, wann Jospin seine persönliche Auffassung darlegt, wann er als Parteivorsitzender die als Kompromiß zwischen verschiedenen Strömungen entstandene Position vertritt und wann er als Regierungschef eine Meinung vertritt, die innerhalb der gesamten Regierungskoalition abgestimmt ist und gegebenenfalls die Positionen verschiedener gesellschaftlicher Kräfte und sozialer Bewegungen in Rechnung stellen muß. Die von Jospin als Premierminister betriebene Politik ist daher nicht Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Der Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit liegt auf der Rolle, die Tony Blair und Lionel Jospin bei der Entwicklung der Labour Party bzw. der Parti socialiste in den neunziger Jahren spielen. Wie gezeigt werden wird, vertritt Jospin jedoch bis 1993 noch eine Position, die derjenigen Blairs in vielen Punkten direkt entgegengesetzt ist. Ab 1996 wiederum gerät Jospin unter so starken Druck oppositioneller Strömungen in der Parti socialiste, daß er – aus taktischen Gründen – Positionen vertritt, die sich oft stark von denjenigen Blairs unterscheiden. Blair hingegen hat bei seinem Wahlsieg 1997 seine innerparteiliche Position so stark gefestigt, daß seine Politik noch wesentlich marktwirtschaftlicher orientiert ist als viele der von ihm zuvor vertretenen Positionen erwarten ließen. Im Mittelpunkt des Vergleichs steht daher bei Jospin der Zeitraum von 1993 bis 1995, bei Tony Blair der Zeitraum von seiner Wahl zum Parteivorsitzenden 1994 bis zum Jahr 1996, in dem er den Begriff der „stakeholder society“, der später näher behandelt wird, immer stärker in den Hintergrund treten läßt. Dieser Zeitraum wird in der vorliegenden Arbeit auch als die „StakeholderPhase“ Blairs bezeichnet.....