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Zusammenfassung:
Die aus der Rechtsprechung resultierende rechtsmissbräuchliche Markenanmeldung wird in der Praxis kontrovers diskutiert. Um den Umfang des Themas in einem bestimmten Kontext zu konkretisieren und einzuschränken, wurde der Untersuchungsgegenstand von den Ausgangsfällen im ersten Teil abgeleitet: Wenn sich eine Ursprungsmarke auf einem fremdsprachigen Markt durch volkstümliche Übersetzung in eine fremdsprachige Anpassungsmarke verwandelt, stellt sich die Frage, ob die Anpassungsmarke auf dem fremdsprachigen Markt schutzbedürftig ist und ob sie insoweit geschützt wird. Unter Berücksichtigung der historischen, philosophischen und ökonomischen Ebene wurde die Wurzel des Rechtsmissbrauchsverbotsbegriffs und des Markenkonzeptes im zweiten Teil ermittelt. In Deutschland ist das Rechtsmissbrauchsverbot unter dem mit der Freiheit verbundenen Rechtsbegriff einhellig anerkannt, während das Rechtsmissbrauchsverbot in China unter dem als Machtauübungsinstrument verstandenen Rechtsbegriff schwierig zu begreifen ist. In beiden Ländern tauchen Warenzeichen notwendig in der Warenwelt auf und erscheinen immer wertvoller. Die deutsche Gesetzgebung zum Markenschutz stützt sich auf wirtschaftliche Gegebenheiten. Dagegen wurde die chinesische Gesetzgebung zum Markenschutz stark durch ausländische Rechte und internationale Abkommen geprägt. Mithilfe der allgemeinen Prinzipien wurde die Rechtsnatur der Markenanmeldung im dritten Teil diskutiert. In China wird die Rechtsstellung des Markenanmelders als Anwartschaftsrecht anders als in Deutschland nicht aufgegriffen. Anschließend wurde die Frage im vierten Teil unter verschiedene Rechtsgrundlagen subsumiert und eingeordnet. Wegen der Verwendung der Anpassungsmarke nicht durch den Inhaber der Ursprungsmarke, sondern durch das Publikum kann dieser umstrittene Fall schwierig in den Schutzbereich des als subjektives Recht verstandenen Markenrechts einzuordnen. Auch wenn dieser Fall aufgrund der Erwägung des Verbraucherschutzes in den Schutzbereich des Markenrechts fällt, ist die Anerkennung der Identität oder Ähnlichkeit der Originalmarke und der durch volkstümliche Übersetzung entstehenden Anpassungsform umstritten. Damit kommt der Kennzeichenschutz auf Verfassungsrechts-, Wettbewerbsrechts-, Zivilrechts-, Handelsrechts-, Strafrechts-, europarechtlicher und internationaler Ebene für das Verbot der rechtsmissbräuchlichen Markenanmeldung möglicherweise in Betracht. Die im fünften Teil vorgetragenen Verfahren kommen zur Anwendung, um die materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen aus dem vierten Teil durchzusetzen. Die Ergebnisse können die chinesischen Fachgerichte des geistigen Eigentumsrechts überzeugende umfangreiche Begründungen für das Verbot der rechtsmissbräuchlichen Markenanmeldung anbieten. Sie haben mehr Einflüsse auf den Zugang zu einem fremdsprachigen Markt einschließlich des deutschen und chinesischen Marktes, vor allem auf eine Markenstrategie im Laufe der Entwicklung der Internet-Massenmedien und die Globalisierung der Wirtschaft. Dieses Forschungsvorhaben verfolgt zugleich das Ziel, dass durch die rechtsvergleichende Erforschung der Rechtsgebiete Impulse für künftige Rechtsentwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gegeben werden.

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