Mirco Kron

• Die Energiewende in Deutschland stockt, so auch der Ausbau der Windenergie an Land. Die Gründe liegen unter anderem in der Umstellung des Fördersystems von einer garantierten Einspeisevergütung hin zu Ausschreibungen, sinkender Akzeptanz gegenüber Windenergieanlagen und der Einführung von Abstandsflächen in bestimmten Bundesländern. Bundesweit stellen Vorhabenträger und Investoren gleichermaßen fest, es mangelt an Ausbauflächen. Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Steigerung der Ausbauziele stellen sich beträchtliche Ansprüche an den Raum. Ihnen Geltung zu verschaffen ist in Deutschland die Aufgabe der räumlichen (Gesamt-)Planung. Das bestehende Planungssystem stößt dabei jedoch an seine Grenzen. Die rechtsvergleichende Untersuchung wendet den Blick Deutschlands Nachbarn und starkem Partner in der Europäischen Union zu: Frankreich. Einerseits hat Frankreich im Jahr 2018 den ersten Rang als attraktivsten Markt für Investitionen in erneuerbare Energien vor Deutschland eingenommen. Andererseits verzeichnet Frankreich im Vergleich zu Deutschland einen stetigen Zubau der installierten Windenergieleistung. Der einfachen Frage, was Frankreich anders oder gar besser macht, folgen die zwei zentralen Forschungsleitfragen der Untersuchung: 1. Wie vergleichbar ist die rechtliche und tatsächliche Ausgangslage in Bezug auf die Planungssysteme von Windenergieanlagen in Deutschland und Frankreich? 2. Wie erfolgt die planerische Steuerung des Ausbaus der Windenergie in Deutschland und Frankreich – wie kann das deutsche System durch das französische optimiert werden? Die Beantwortung dieser Fragen führte zum Aufbau der Arbeit in zwei Teile. Im ersten (Grundlagen-)Teil werden jeweils die Ziele zum Ausbau der Windenergie, die tatsächliche Ausgangssituation, Fördermechanismen und der Staats- und verwaltungsorganisatorische Rahmen aufgezeigt. Dies schafft den Kontext und eine bessere Vergleichbarkeit für den sich anschließenden Zweiten Teil. Verglichen werden hier für Deutschland und Frankreich jeweils das Verständnis von (Raum-)Planung, die Systeme der Planung mit ihren einzelnen Planungsinstrumenten zum Ausbau der Windenergie und die Systeme ihrer planerischen Steuerung sowie das Verhältnis von Planung zur Vorhabenzulassung. Die Untersuchung mündet in dem Entwurf eines „Energieplanungskonzepte-Systems“ für das deutsche Planungssystem. Denn die zentralen Erkenntnisse der Arbeit sind: In Frankreich stehen keine stärkeren Umsetzungs-/ Durchsetzungsmechanismen als in Deutschland zur Verfügung, auch nicht in Gestalt von finanziellen Fördermechanismen durch das vergleichbare Ausschreibungsmodell für Windenergieanlagen. Das „günstige Klima“ ist zum einen dem größeren Entwicklungspotenzial der Windenergie geschuldet, zum anderem der besseren, landesweiten und einheitlichen Integration von Umweltfachplanungen, die in Deutschland mit Energiekonzepten vergleichbar sind. In Frankreich verhelfen die sektoralen (Energiefach-)Planungen zu einem vergleichbar besseren Überblick über die Erneuerbare- Energien-Erzeugung – auch wenn ein Zusammenführen der (inter-)kommunalen Daten auf regionaler Ebene nicht vorgesehen ist. Durch die Zentralisierung strategischer und struktureller Entscheidungen verfügt das französische Planungssystem zudem über mehr Systemkohärenz. Die Überführung der Windenergieplanung von der Außenbereichsprivilegierung in Verbindung mit begrenzender Steuerungsplanung hin zu einer Bedarfsfachplanung, die den bundesweiten Ausbaubedarf ermittelt und über die Planungshierarchie schrittweise auf Bundesländer, Regionen und Kommunen herunterbricht, konkretisiert und durchsetzt, würde endlich das vielfach vermisste übergreifende Konzept der Energiewende erbringen. Auf der Grundlage des Vergleichs mit dem französischen Planungssystem bietet die vorliegende Untersuchung einen Vorschlag an, wie das deutsche System für den weiteren Ausbau der Windenergie zur Erreichung der Ausbauziele ertüchtigt werden kann.