Stephan Möhrle

• Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Einfluss des Völkerrechts auf das deutsche Genehmigungsverfahren für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. Der Handel mit Waffen und Rüstungsgütern ist ein Milliardengeschäft, mit weitreichenden politischen Konsequenzen. Wie sämtliche militärische Fragen bildet der internationale Waffenhandel einen sensiblen und schwer zu regulierenden Rechtsbereich, da viele Nationen schnell einen Eingriff in ihre staatliche Souveränität befürchten. Der internationale Waffenhandel ist jedoch mit vielen Problemen behaftet – so erscheint insbesondere die Lieferung von Waffen in Krisengebiete als kritisch, weil diese die Eskalation von Konflikten und Gewalt bewirken können. Ebenfalls können die Waffen von autoritären Regimen zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung missbraucht werden. Insgesamt ergaben sich aus dem Fehlen von internationalen Standards und Regularien für den globalen Handel mit konventionellen Rüstungsgütern bisher gravierende negative Folgen. So entstehen aus den nicht oder lediglich rudimentär vorliegenden Exportkontrollsystemen, namentlich bei Kleinwaffen, Leichtwaffen und Landminen, u.a. eine intensivere und schnellere Eskalation von Konflikten, anwachsende und ausufernde illegale Waffenmärkte sowie die Erhöhung des Risikos des Missbrauchs von Waffen gegen die Zivilbevölkerung. In diesem Kontext sollen idealerweise die internationalen und die nationalen juristischen Gestaltungsmittel der Kontrolle der Rüstung und des internationalen Waffenhandels ein übergreifendes politisches Konzept zur Herstellung von stabilen zwischenstaatlichen Beziehungen und zur Gewährleistung der internationalen Sicherheit bilden. Im Spannungsfeld zwischen den internationalen und den nationalen Interessen und Bestimmungen wird hier die Bedeutung des deutschen Grundgesetzes und des internationalen Rechts im Bereich des Waffenhandels für das deutsche Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte relevant.