Fiskalische Effekte internationaler Steuerdifferenzen - Französischer Ansatz und italienisches Modell

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Steuerarbitrage bei Kraftstoffen in Italien und Frankreich
2.1 Kraftstoffpreise in Frankreich
2.2 Kraftstoffpreise in Italien
2.3 Ursachen der Preisunterschiede
2.4 Folgen der Differenzen

3 Lösungsmöglichkeiten
3.1 Französischer Ansatz
3.2 Italienisches Modell
3.3 Rechtliche Umsetzbarkeit
3.4 Fiskalpolitische Auswirkungen

4 Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 2-1: Verbraucherpreise Benzin 1995-2005 (Frankreich und Nachbarstaaten)

Abbildung 2-2: Verbraucherpreise Diesel 1995-2005 (Frankreich und Nachbarstaaten)

Abbildung 2-3: Verbraucherpreise Benzin 1995-2005 (Italien und Nachbarstaaten)

Abbildung 2-4: Verbraucherpreise Diesel 1995-2005 (Italien und Nachbarstaaten)

Abbildung 2-5: Nettopreise Benzin 1995-2005

Abbildung 2-6: Nettopreise Diesel 1995-2005

Abbildung 2-7: Steuern und Abgaben/ Liter Benzin 1995-2005

Abbildung 2-8: Steuern und Abgaben/ Liter Diesel 1995-2005

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Diese Seminararbeit befasst sich mit den unterschiedlichen Steuersätzen auf Benzin- und Dieselkraftstoffe in den Grenzregionen Frankreichs und Italiens, der daraus resultierenden Steuerarbitrage und den Lösungsansätzen ihrer Reduzierung. Dabei beschränkt sich die Betrachtung auf den privaten Konsum von Kraftstoffen, da es im gewerblichen Bereich zahlreiche nationale und europäische Sonderregelungen gibt, die zu Verzerrungen führen würden.

Im zweiten Kapitel dieser Arbeit wird anhand von vergangenheitsbezogenen Daten überprüft, ob Preisdifferenzen zwischen den beiden Staaten und ihren Nachbarländern bestehen und wie sie sich entwickelt haben. Ziel ist, die Differenzen auf unterschiedliche nationale Mineralölsteuersätze zurückzuführen und ihre Ursachen und Folgen zu erklären.

Gegenstand des dritten Kapitels ist zunächst die Beschreibung der beiden Lösungsansätze, die Überprüfung ihrer Umsetzbarkeit, insb. aus EU-rechtlicher Sicht, und die fiskalpolitischen Auswirkungen, sofern hierfür hinreichende Daten vorhanden sind.

Abschließend erfolgt eine kurze Beurteilung zur Übertragbarkeit auf deutsche Grenzregionen, die vom Tanktourismus betroffen sind.

2 Steuerarbitrage bei Kraftstoffen in Italien und Frankreich

Der Begriff der Arbitrage wird üblicherweise im Zusammenhang mit Kapitalmarktgeschäften verwendet^[1]. Dies ist die Bezeichnung für eine Handelsstrategie, die die falsche Bepreisung zweier Wertpapiere untereinander ausnutzt, sei es aus zeitlicher oder aus räumlicher Sicht. Der dabei erzielte Gewinn wird generiert, ohne dass der Arbitrageur seine Vermögensposition verändert hat^[2]. Daraus abgeleitet bezeichnet die Steuerarbitrage eine Ausweichhandlung sowohl auf der Ebene der direkten als auch der indirekten Steuern. Unterscheidbar sind diese hinsichtlich ihrer Überwälzbarkeit. Fallen Steuerträger und –schuldner auseinander, so handelt es sich um eine indirekte Steuer^[3]. Hierzu zählt auch die Mineralölsteuer, die auf den Endverbraucher überwälzt wird. Steuerarbitrage bei indirekten Steuern bezeichnet den Konsum bestimmter Waren, die aus steuerlichen Gründen nicht im Inland sondern im Ausland konsumiert werden^[4]. Um dieses Phänomen auf dem italienischen bzw. französischen Kraftstoffmarkt zu untersuchen, wird im Folgenden zunächst überprüft, ob Preisunterschiede bestehen und wie diese verursacht werden.

2.1 Kraftstoffpreise in Frankreich

Um potentielle Kraftstoff-Arbitragequellen entlang der französischen Grenze zu bestimmen, bedarf es zunächst einer geographischen Einordnung. Über eine Gesamtlänge von ca. 2900 Km verteilt sich mit Belgien im Nordosten (620 Km), Deutschland (450 Km) und Luxemburg (76 Km) im Osten sowie Spanien (620 Km) im Süden und Italien (490 Km) im Südosten die Landesgrenze auf fünf EU-Staaten sowie auf eine im Osten gelegene 570 Km lange Grenze zur Schweiz^[5].

Die Entwicklung der Endverbraucherpreise für Benzin(Abb.2-1) und Diesel(Abb.2-2) zeigen deutlich, dass zwischen Frankreich und den oben genannten Staaten erhebliche Preis-differenzen bestehen. Die beiden Diagramme zeigen den zeitlichen Verlauf der Preise inkl. aller Steuern für Benzin (Euro-Super 95) und Diesel für den Zeitraum 1995-2005. Die Daten setzen sich für die EU-Mitgliedsstaaten aus den gewichteten Halbjahrespreisen zusammen, für die Schweiz existieren nur durchschnittliche Jahrespreise in CHF. Diese sind zum besseren Vergleich zum halbjährig gewichteten Umtauschkurs in EUR angegeben.

Abbildung 2-1: Verbraucherpreise Benzin 1995-2005 (Frankreich und Nachbarstaaten)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung, Vgl. EUROSTAT/ BFS

Wie in Abb.2-1 verdeutlicht, können zwei Gruppen von Ländern anhand ihrer Benzinpreise identifiziert werden: Frankreich, Deutschland, Belgien und Italien bilden eine homogene Gruppe von Staaten, in denen sich der Endverbraucherpreis in den letzten zehn Jahren auf 1,25 EUR pro Liter (Ende 2005) um mehr als 55% verteuert hat. Demgegenüber bestand im selben Zeitraum für die Schweiz, Luxemburg und Spanien ein deutliches Preisgefälle von 0,15 bis zu 0,25 EUR pro Liter Benzin zur o.g. Gruppe. Aus französischer Sicht könnten hier folglich Arbitragemöglichkeiten gegenüber diesen drei Ländern bestehen.

Die im selben Zeitraum beobachteten Dieselpreise (Abb.2-2) geben ein differenziertes Bild wieder. Sowohl in Italien als auch in der Schweiz waren die Preise mit einer Differenz von bis zu 16 Cent pro Liter, stets über denen Frankreichs; in jüngster Zeit hat sich der Unterschied allerdings deutlich verkleinert. Für den deutschen Dieselpreis lassen sich zwei Phasen feststellen: Bis Anfang 2001 bestand zwischen Frankreich und Deutschland ein Aufpreis von ca. 5 Cent pro Liter, ab Ende 2001 kehrte sich dieser Trend zugunsten Frankreichs um, zeitweise existierten Differenzen von bis zu 8 Cent. In Luxemburg, Spanien und Belgien konnte hingegen stets ein Preisabschlag gegenüber Frankreich gemessen werden, allerdings variierte dieser mit unterschiedlicher Intensität. Deutliche Differenzen zu den französischen Dieselpreisen herrschen in Luxemburg (bis zu 20 Cent) und in Spanien (10 Cent) vor, während sich der - bis zu 7 Cent betragende - Unterschied zu Belgien seit Anfang 2005 auf zuletzt 3 Cent pro Liter verringert hat.

Abbildung 2-2: Verbraucherpreise Diesel 1995-2005 (Frankreich und Nachbarstaaten)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung, Vgl. EUROSTAT/ BFS

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass gegenüber Luxemburg und Spanien sowohl bei Diesel als auch bei Benzin Preisarbitragemöglichkeiten bestehen, daneben ist Diesel in Belgien und Benzin in der Schweiz günstiger. Der modelltheoretische Versuch, aus diesen Preisen ein potentielles Einzugsgebiet abzuleiten^[6], führt zum Ergebnis, dass bei Benzin ein Anfahrtsweg bis zu 75 Km, bei Diesel immerhin noch bis zu 60 Km wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Auch wenn diese Zahlen „mit äußerster Vorsicht zu interpretieren sind“^[7], zeigen sie dennoch, dass in mehreren französischen Grenzgebieten ein deutlicher Anreiz besteht, im Ausland zu tanken.

[...]

^[1] Vogelbusch(2002), S.7.

^[2] Hull(2006), S.887.

^[3] Bornhofen(2004), S.14.

^[4] Vogelbusch(2002), S.9.

^[5] Daneben befinden sich mit Andorra und Monaco zwei kleinere Staaten an der südfranzösischen Grenze, diese werden in dieser Arbeit jedoch nicht berücksichtigt.

^[6] Michaelis (2003), S.12.

^[7] Michaelis (2003), S.13.