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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-86300-7
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Israels antiliberale Koalition: die neue Regierung verfolgt grundlegende Änderungen der staatlichen Ordnung und im israelisch-palästinensischen Konflikt
Israel's anti-liberal coalition: the new government is seeking fundamental changes in the political system and in the Israeli-Palestinian conflict
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Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Die neue Regierung in Israel steht politisch so weit rechts wie keine andere vor ihr. Der Erfolg der rechtsradikalen Parteien und ihre Beteiligung an der Regierung sind Ergebnisse einer länger anhaltenden Transformation der politischen Landschaft Israels. Kennzeichnend für diese Entwicklung ist die ... view more
Die neue Regierung in Israel steht politisch so weit rechts wie keine andere vor ihr. Der Erfolg der rechtsradikalen Parteien und ihre Beteiligung an der Regierung sind Ergebnisse einer länger anhaltenden Transformation der politischen Landschaft Israels. Kennzeichnend für diese Entwicklung ist die Genese einer rechten Mehrheit, die mit einer Rechtsverschiebung des Mainstreams und der politischen Legitimierung des radikalsten Segments der israelischen Gesellschaft einhergeht. Der gemeinsame Nenner dieser Regierung ist ein antiliberaler Impetus, der auf eine Neuordnung des Staates hinausläuft. Die Regierung beabsichtigt, demokratische Mechanismen, insbesondere das System von Checks and Balances, den Status des Obersten Gerichtshofs und den der Grundrechte, zu schwächen. Stattdessen sollen majoritäre Prinzipien gestärkt werden, die den Regierungsmehrheiten kaum mehr Schranken auferlegen. Dieser disruptive Ansatz bezieht sich auch auf den Konflikt mit den Palästinensern: Hier wird ein Sieg angestrebt. Die Integration des Westjordanlands in das Rechtsgebiet des Staates Israel soll unumkehrbar gemacht werden. (Autorenreferat)... view less
Keywords
zionism; majority rule; Middle East conflict; Supreme Court; occupation policy; formation of a government; liberalism; Palestinian; Palestinian-Israeli conflict; impact; coalition; judiciary; political change; judicial power; legitimation; cause; constitution; Israel; violence; human rights; political right; democracy; Arab; political system; annexation
Classification
Political System, Constitution, Government
Peace and Conflict Research, International Conflicts, Security Policy
Free Keywords
Rechtsextremismus; Extremismus; Demokratiedefizit; Staatsbürgerrechte; Westjordanland; Netanyahu, Binyamin; Likud (Israel); Shas (Israel)
Document language
German
Publication Year
2023
City
Berlin
Page/Pages
8 p.
Series
SWP-Aktuell, 3/2023
DOI
https://doi.org/10.18449/2023A03
ISSN
2747-5018
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications