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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-70603-3
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Verfassungsreform in Belarus: die EU und Russland setzen auf unterschiedliche Wege aus der Krise
[journal article]
Abstract Der langjährige Machthaber von Belarus Aljaksandr Lukaschenka und die Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja verfolgen unvereinbare Ziele. Lukaschenka versucht, die Aufmerksamkeit von den massiven Fälschungen bei den jüngst abgehaltenen Wahlen abzulenken und die Opposition in einem lang andauer... view more
Der langjährige Machthaber von Belarus Aljaksandr Lukaschenka und die Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja verfolgen unvereinbare Ziele. Lukaschenka versucht, die Aufmerksamkeit von den massiven Fälschungen bei den jüngst abgehaltenen Wahlen abzulenken und die Opposition in einem lang andauernden Prozess zur Änderung der Verfassung zu zermürben und zu spalten. Einziges Ziel dabei: sein Machterhalt. Die Opposition strebt dagegen freie und faire Neuwahlen an, um danach eine offene Debatte über die Verfassung zu führen. Die EU unterstützt Zichanouskajas Forderung nach Neuwahlen und erkennt Lukaschenka nicht als legitimen Präsidenten an, während Russland Lukaschenkas Verfassungsreform als Mittel zur Bewältigung der Krise gebilligt hat. Was ursprünglich eine rein interne Pattsituation bezüglich gefälschter Wahlen und staatlicher Repression war, hat sich mittlerweile de facto zu einem geopolitischen Konflikt entwickelt.... view less
Keywords
Russia; Belorussia; foreign policy; OSCE; EU; authoritarian system; political crisis; constitution; opposition; power struggle
Classification
Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture
International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy
Free Keywords
Belarus; Wahlfälschung
Document language
German
Publication Year
2020
Page/Pages
p. 21-23
Journal
Belarus-Analysen (2020) 52
Issue topic
Proteste nach den Wahlen
DOI
https://doi.org/10.31205/BA.052.03
Status
Published Version; reviewed
Licence
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