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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-69365-6
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"Lawfare" im Südchinesischen Meer: Der Kampf um die Freiheit der Schifffahrt
South China Sea "Lawfare": Fighting over the Freedom of Navigation
[working paper]
Corporate Editor
GIGA German Institute of Global and Area Studies - Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien, Institut für Asien-Studien
Abstract Chinas militärische Expansion und sein selbstbewusstes Auftreten im Südchinesischen Meer haben die Sorgen westlicher Regierungen um die Freiheit der Schifffahrt wachsen lassen. Als Gegenmittel haben sich von den USA geführte Marineoperationen etabliert. Umstrittene Auslegungen des Seerechts im Verei... view more
Chinas militärische Expansion und sein selbstbewusstes Auftreten im Südchinesischen Meer haben die Sorgen westlicher Regierungen um die Freiheit der Schifffahrt wachsen lassen. Als Gegenmittel haben sich von den USA geführte Marineoperationen etabliert. Umstrittene Auslegungen des Seerechts im Verein mit vielschichtigen maritimen Streitigkeiten und geopolitischen Rivalitäten zeitigen jedoch ungewollte Folgen. Zuletzt haben sich die Spannungen im Zuge diplomatischer Schlagabtausche und groß angelegter Seemanöver noch einmal verschärft.
Wiederkehrende Kontroversen um ozeanografische Forschung und militärische Überwachung im Südchinesischen Meer haben den Interessengegensatz zwischen Küstenstaaten und Großmächten zum Vorschein gebracht, der auch das Seerechtsübereinkommen (SRÜ) der Vereinten Nationen prägt.
Die USA und China vertreten diametral entgegengesetzte Positionen zu Fragen der militärischen Schifffahrt in Hoheitsgewässern und erlaubten Aktivitäten in Ausschließlichen Wirtschaftszonen. Während China Bestimmungen des SRÜ als sicherheitspolitischen Schild instrumentalisiert, setzen die USA alles daran, die Bewegungsfreiheit ihrer Streitkräfte zu bewahren.
Chinas Versuche, große Teile des Südchinesischen Meeres zu kontrollieren, und Bestrebungen der USA, Chinas zunehmenden globalen Einfluss einzudämmen, haben die Freedom of Navigation Operations der US Navy stark politisiert. Nie zur Eindämmung von Souveränitätsansprüchen gedacht, sind sie zu Machtdemonstrationen verkommen.
Um der Militarisierung des Südchinesischen Meeres Einhalt zu gebieten, müssten die USA und China ihre geopolitischen Tunnelblicke aufeinander ablegen. Auch sollten alle Anrainer ihre Ansprüche im Hinblick auf eine zukünftige Konfliktbeilegung seevölkerrechtskonform formulieren.
Europäische Entscheidungsträger sollten südostasiatische Anrainerstaaten dazu anhalten, ihre konkurrierenden Ansprüche zu reduzieren und untereinander abzugrenzen. Anders als bloße Machtdemonstrationen würde diese Annäherung innerhalb Südostasiens den Druck auf China erhöhen und den Geltungsanspruch des Völkerrechts stärken. Zudem sollte Europa die USA dazu auffordern, das SRÜ zu ratifizieren, um die Glaubwürdigkeit ihrer Außenpolitik in der Region zu stärken.... view less
Keywords
China; United States of America; conflict of interest; seas; security policy; political strategy; military; maritime law; Southeast Asia; EU; international relations
Classification
Peace and Conflict Research, International Conflicts, Security Policy
Free Keywords
Südchinesisches Meer; territoriale Interessendivergenz; internationale Interessendivergenz; demonstrative militärische Maßnahme; Freiheit der Meere; United Nations; Convention on the Law of the Sea (1982-12-10)
Document language
German
Publication Year
2020
City
Hamburg
Page/Pages
12 p.
Series
GIGA Focus Asien, 5
ISSN
1862-359X
Status
Published Version; reviewed