Die Betriebsaufspaltung in der Insolvenz der Betriebsgesellschaft

Abstract

Die als Betriebsaufspaltung bezeichnetet Praxis ist früh in den Fokus der Finanzverwaltung geraten und wurde von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung seit jeher kontrovers beurteilt. Deutlich geringer fällt allerdings die Auseinandersetzung in der gesellschafts- oder allgemein zivilrechtlichen Rechtsprechung und im Schriftum aus, obwohl die Betriebsaufspaltung zahlreiche Fragen vor allem im Hinblick auf das Recht der Gesellschafterdarlehen aufwirft. Diesen Fragen geht die Arbeit nach. In der Arbeit erfolgte eine Untersuchung der Risiken aus der Eigner- und zugleich Gesellschafterstellung. Untersucht wurde inwieweit ein den Besonderheiten der Betriebsaufspaltung gerecht werdendes gesellschaftsrechtliches Schutzsystem (Sicherung des Mindestkapitals) und ein insolvenzrechtliche Schutzsystem (Sicherung darüber hinausgehender Wirtschafts- und Finanzierungshilfen der Eigner als Haftungsmasse in der Insolvenz) eingreift. Denn weil die Eigener bestimmende Gesellschafter der Betriebsgesellschaft sind, drohen systemimmanent die typischen Missbräuche der Umgehung des Mindestkapitalschutzes und Finanzierungshilfen der Gesellschafter. Hinzukommen typische Missbräuche mit Hilfe der Nutzungsüberlassung. Weiter wurde untersucht inwieweit ein steuerrechtliches Schutzsystem (Sicherung der gerechten Besteuerung) eingreift.