Internationale Investitionsverträge : Bestandsaufnahme und Reformansätze

Abstract

Internationale Investitionsverträge – Bestandsaufnahme und Reformansätze (Kurzzusammenfassung der Dissertation, Michael Efler, 28.5.2005)

Die beiden zentralen und eng miteinander verbundenen Fragestellungen dieser Arbeit sind, ob ein internationaler Investitionsvertrag abgeschlossen werden sollte und welcher Reformbedarf hinsichtlich des bestehenden Netzes an internationalen Investitionsverträgen besteht. Dafür ist ein interdisziplinäres Vorgehen unumgänglich, in dem aufgezeigt wird, welche ökonomischen Auswirkungen Direktinvestitionen haben und welcher rechtliche Rahmen bereits jetzt existiert.

In dem historischen Kapitel der Dissertation wird verdeutlicht, dass die Auslandsinvestitionspolitik der in der Arbeit untersuchten heutigen Industriestaaten sowie die Rolle, die Direktinvestitionen bei der Industrialisierung dieser Länder spielten, völlig unterschiedlich war. Daraus folgt, dass es kein „One-size-fits-all“-Konzept für eine Direktinvestitionspolitik gibt. In der Theorie lassen sich Direktinvestitionen mit der Ausnutzung von firmenspezifischen Wettbewerbs-, Standort- und Internalisierungsvorteilen erklären. Eine Reduzierung auf Kostenerwägungen wird der weltwirtschaftlichen Realität nicht gerecht. Die Neue Institutionenökonomik liefert durch die Herausarbeitung der Bedeutung von Institutionen für die ökonomische Entwicklung – insbesondere der Durchsetzung von Eigentumsrechten – sowie mit der Bedeutung von Transaktionskosten wertvolle Hinweise für die Debatte um internationale Investitionsverträge.

Direktinvestitionen sind seit Mitte der 1990er-Jahre absolut und relativ erheblich angestiegen; Inlandsinvestitionen haben aber nach wie vor eine weitaus höhere Bedeutung als Direktinvestitionen. Die Wohlfahrtseffekte von Direktinvestitionen hängen entscheidend von den institutionellen und ökonomischen Rahmenbedingungen im Zielland sowie von der Art des Marktzutritts ab. Ein gewisser Entwicklungsstand ist erforderlich, um signifikante Direktinvestitionsströme anzuziehen und um den maximalen Nutzen aus Direktinvestitionen zu gewinnen. Direktinvestitionen alleine werden das Problem der Armut in Entwicklungsländern weder lösen noch substanziell verringern können.

Der jetzige Regelungsrahmen für Direktinvestitionen besteht im Wesentlichen aus den investitionsrelevanten WTO-Verträgen sowie aus bilateralen und regionalen Abkommen. Flankiert wird dieser von der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Im Ergebnis wird der Regelungsbedarf für ein internationales Investitionsabkommen verneint, da es den entsprechenden Argumenten an einer empirischen Fundierung mangelt. Die meisten der mit einem internationalen Investitionsabkommen verbundenen Vorteile können zudem auch durch das bestehende Vertragsnetz erreicht werden. Dieses Vertragsnetz ist in vielfacher Hinsicht reformbedürftig. Dies gilt insbesondere für die Streitschlichtungsmechanismen, wo für eine erhöhte Transparenz sowie die Schaffung von Berufungsmöglichkeiten zur Kontrolle der Rechtsanwendung durch die Schiedsgerichte plädiert wird. In substanzieller Hinsicht sollten internationale Investitionsverträge unter anderem das Nichtdiskriminierungsprinzip, aber keine Liberalisierung des Marktzugangs (pre-establishment) beinhalten. Der Aufbau von Wettbewerbs- und Steuerordnungen insbesondere in Entwicklungsländern ist aus der Perspektive institutioneller Entwicklung sehr zu begrüßen.